1.
Allgemeines
1.1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Änderungen
oder Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch
für ein Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.
Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen
und mündliche Abmachungen bedürfen zur Gültigkeit
unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Vertreter
sind nur zur Vermittlung berechtigt. Technische
Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder
Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde
verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang
bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich
oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt
werden.
2.3. Erfolgt die Bestellung der Ware auf elektronischem
Wege, bedarf es keiner Bestätigung des Zugangs der
Bestellung.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt
der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall,
dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten
ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde
wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
2.5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem
Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert
und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per E-Mail zugesandt.
3.
Preise
3.1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis
ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.
Porto, Verpackung, Frachtkosten und Kosten für die
Klischeeherstellung trägt der Kunde. Klischee-Kosten
sind Anteilkosten und werden bei unveränderter Nachbestellung
nicht erneut erhoben.
3.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der
Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Während des Verzugs ist die Geldschuld in Höhe von
8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten
uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
3.3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden unsere
sämtlichen übrigen ihm gestundeten Forderungen,
unbeschadet eventueller Wechselhereinnahmen, fällig.
3.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann
ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn ein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5. Lieferung gegen Nachnahme, bzw. Vorauskasse
bleibt vorbehalten. Wechsel werden lediglich nach
vorheriger Vereinbarung und nur erfüllungshalber
angenommen. Diskont-, Bank- und Stempelspesen trägt
der Kunde.
4.
Lieferung, Versand
4.1. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang vorbehalten.
Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Termine
bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Käufer über.
4.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde
im Verzug der Annahme ist.
5.
Gewährleistung
5.1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
5.3. Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb
einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware
schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5.4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels
nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom
Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter
Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware
beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz
beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis
und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht,
wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht
haben.
5.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware.
5.6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich
nur die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen
oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine
vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.
Haftungsbeschränkung
6.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der
Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten haften wir nicht.
6.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen
nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter
gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder
bei Verlust des Lebens des Kunden.
6.3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines
Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar
ist.
7.
Eigentumsvorbehalt
7.1.Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff
Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung,
sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung
der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns
der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist
verpflichtet, die Ware bis zur völligen Bezahlung
unserer Forderungen so aufzubewahren, dass jederzeit
die mit Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware feststellbar
ist. Wir sind insoweit zur Überprüfung berechtigt.
7.3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder
bei Verletzung einer der vorstehenden Pflichten
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
8.
Schlussbestimmungen
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
8.2. Für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechte
und Pflichten ist Nürtingen Erfüllungsort.
8.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag nach
unserer Wahl Nürtingen oder Stuttgart. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt
sind.
8.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages
mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.